26. Juni 2018

CDU-Kritik an Haushaltsaufstellung 2020 unglaubwürdig

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei: „Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim teuren Althaus-Abwasser-Versprechen, bei alternativen Finanzierungsmodellen und PPP-Projekten den Landeshaushalt für 30 Jahre und mehr im Voraus belastet und das ganze Land langfristig in Geiselhaft nimmt, der sollte die Bälle mal ganz flach halten.“  Mehr...

 
26. Juni 2018

Vorschlag zur Mindestlohnerhöhung fällt zu schwach aus

Heute hat die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns, der vor drei Jahren gesetzlich und flächendeckend eingeführt wurde, vorgelegt. „Mit 9.35 Euro liegt diese zwar über der statistischen Berechnung von 9.19 Euro, aber deutlich unter unseren Erwartungen. Existenzsicherung und Verhinderung von Altersarmut sieht anders aus. Da braucht man einen Mindestlohn nicht unter 12 Euro“, erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
22. Juni 2018

Weitere 18 Millionen Euro für die Thüringer Hochschulen

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV erhalten die Thüringer Hochschulen auch für das Jahr 2020 Planungssicherheit. Erneut wird dabei das Budget um vier Prozent steigen und den Thüringer Hochschulen werden 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr 2019“, begrüßen die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen – Christian Schaft, Eleonore Mühlbauer und Madeleine Henfling – den Beschluss. Mehr...

 
21. Juni 2018

Scheringer-Wright mahnt dringend Wasserschutz an

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright: Mehr...

 
21. Juni 2018

Landtag beschließt Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung, sondern auch die notwendige Rückendeckung für ihre wichtige Arbeit.“ Mehr...

 
20. Juni 2018

Minister Holter hält Wort, Grundschule Ponitz bleibt im Ort

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Einigung zum Erhalt des Grundschulstandortes in Ponitz. „Minister Holter hat es immer gesagt, die Schule kann im Dorf bleiben, wenn die vorgesehenen Möglichkeiten der Kooperation vor Ort genutzt werden. Mit der nun erreichten Lösung wird den Kindern und Eltern ein Ferienstart nach Maß gegeben. Im neuen Schuljahr kann nach der gefundenen Lösung der Schulbetrieb weiter aufrechterhalten werden. ‚Kurze Wege für kurze Beine‘ ist damit weiter ein Prinzip der Thüringer Schulpolitik. Und mit der gefundenen Lösung hält Minister Holter Wort, Unterrichtsabsicherung auch an kleinen Schulen wird erreicht“, freuen sich Ute Lukasch und Torsten Wolf als zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE vor Ort bzw. als bildungspolitischer Sprecher. Mehr...

 
20. Juni 2018

Karenzzeiten für (ehemalige) Ministerinnen und Minister in Thüringen beschlossen

Zum Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung des Ministergesetzes betont LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Mit der Einführung gesetzlicher Karenzzeiten, also Abstandszeiten für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft, wird eine langjährige Forderung der LINKE-Fraktion umgesetzt. Das ist ein deutliches Signal gegen Lobbyismus und ‚Drehtüraktivitäten‘.“ Mehr...

 
20. Juni 2018

Für einen kommunalen Klimapakt

Mit Blick auf die Debatte heute in der Aktuellen Stunde der Grüne-Fraktion im Landtag zum Thema Klimaschutz in Thüringen, betont Steffen Harzer, Sprecher für Klimaschutz der Linksfraktion, die von ihm erläuterten konkreten Maßnahmen, wie im Freistaat Klimaschutz und Klimaziele erfolgreich vorangebracht werden können.  Mehr...

 
20. Juni 2018

Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. Mehr...

 
19. Juni 2018

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie feilschen zu Lasten schutzsuchender Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen zur Flucht gezwungen sind“, bringt Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, eine leise Hoffnung zum Ausdruck. Mehr...

 

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