22. August 2017

Gesteigerte Transparenz bei öffentlichen Unternehmen

Anlässlich des heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten „Kodex über die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erklärt Knut Korschewsky, verantwortlicher Abgeordneter für Fragen von Anti-Korruption der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Kodex gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Transparenz ab. Ich begrüße insbesondere den Vorstoß, künftig möglichst viele Vergütungen bei Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand offenzulegen. Nur so kann bürgerschaftliche Kontrolle in diese bisher geheime Sphäre Einzug halten.“

Korschewsky verweist zudem auf weitere Regelungen, wie die zukünftige Anwendung der Gleichstellungsbestimmungen des Freistaates oder die Beschränkung der möglichen Mandate in Kontrollgremien: „Die Einführung von Gleichstellungsplänen und -beauftragten in den öffentlichen Unternehmen kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Diskriminierungen von Frauen in der Berufswelt erfolgreich zurückzudrängen. Ebenso begrüße ich, dass eine deutliche Reglementierung auf maximal fünf Aufsichtsmandate erfolgt und somit die oft ausufernde ‘Nebenjob-Mentalität‘ eingegrenzt wird.“

Dennoch könne nach Auffassung von Korschewsky noch an weitere Verbesserungen gedacht werden. „Jeder gute Vorstoß birgt auch immer noch Verbesserungspotenziale. So hätte ich mir zum Beispiel noch deutlichere Worte für Fälle von nachgewiesener Korruption gewünscht und eine Stärkung der Informationsrechte des Parlaments. Das schmälert jedoch in meinen Augen nicht den Erfolg, dass es die rot-rot-grüne Landesregierung war, die als erste einen entsprechenden Kodex für Thüringen vorgelegt hat“, betont der Abgeordnete abschließend.